Das Aufenthaltsrecht eines ausländischen geschiedenen Ehegatten – und das gemeinsame, im Ausland lebende Kind

Mit dem Aufenthaltsrecht eines ausländischen geschiedenen Ehegatten einer Unionsbürgerin und eines Kindes, das ebenfalls Unionsbürger ist, aber nicht im Bundesgebiet lebt, hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Hamburg zu befassen:

Ein Aufenthaltsrecht des geschiedenen Ehegatte einer Unionsbürgerin ergibt sich nicht aus §§ 5 Abs. 2, 3 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, 2 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU. Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis/EU ist danach, dass der Ausländer (noch) Familienangehöriger – wozu gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU auch der Ehegatte zählt – eines Unionsbürgers ist. Dies ist bei einem geschiedenen Ehegatten nicht mehr der Fall.

Dass im vorliegenden Fall der Kläger länger als drei Jahre mit einer britischen Staatsangehörigen verheiratet war, ändert an diesem gegenwärtigen Umstand nichts, selbst unter Berücksichtigung von Art. 13 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG vom 29.04.2004. Nach dieser Vorschrift führt die Scheidung der Ehe unter bestimmten Voraussetzungen nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts, so etwa wenn die Ehe bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens mindestens drei Jahre bestanden hat. Ebenso wie § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG im deutschen Recht, betrifft Art. 13 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie nur die Fälle, in denen es um den Fortbestand bzw. die Verlängerung eines bereits und noch bestehenden Aufenthaltsrechts des Ehegatten und nicht um eine (Neu-)Erteilung eines zuvor entfallenen Aufenthaltsrechts geht. Das folgt nicht nur aus dem Zweck der Begünstigung von Familienangehörigen, ein von den Freizügigkeitsberechtigten abgeleitetes Aufenthaltsrecht zu gewähren, sondern auch aus dem Wortlaut der Richtlinie, wonach die Scheidung nicht zum “Verlust des Aufenthaltsrechts” führt und der zudem in der Überschrift von Art. 13 der Richtlinie auf die “Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts” bei Scheidung abstellt ...

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