BFH: Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. (BFH, Urteil vom 14.11.2013, VI R 36/12)

Vorteile besitzen dann keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Im Jahr 2004 hatte der gleiche Senat entschieden, dass bei der Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots durch die Angestellten eines ...

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