Beweislast für die Zahlung der Stammeinlage

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) grundsätzlich der Inferent darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Einlage vollständig erbracht ist. Das gilt im Grundsatz auch bei einem längeren Zeitabstand seit der behaupteten Zahlung und späterem Erwerb des Geschäftsanteils durch den nunmehrigen Gesellschafter, wie hier dem Beklagten zu 2.

Dabei unterliegt es der – revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbaren – Entscheidung des Tatrichters, ob der Nachweis geführt worden ist. Steht die Einzahlung – wie hier – fest, dann ist es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter verlangt, dass der Insolvenzverwalter für einen ausnahmsweise nicht zur Tilgung der Einlageschuld führenden Umstand Vortrag hält. Insbesondere nach einem langen Zeitraum wäre es einem Gesellschafter schwerlich möglich, alle denkbaren, der Erfüllungswirkung entgegenstehenden Umstände als nicht vorhanden darzulegen.

Nichts anderes folgt aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2004. Dort ist nicht etwa entschieden, dass der Insolvenzverwalter die Beweislast dafür trägt, dass ein Hin- und Herzahlen tatsächlich stattgefunden hat ...

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