Anwaltsdrohungen in Abmahnungen

Druck, Lug und Betrug: Strafrechtliche Grenzen des Anwalts Im September 2013 verurteilte der BGH einen Juristen, der als Inkassoanwalt für einen Gewinnspieleintragungsdienst arbeitete. Die Kunden wollten sich als Teilnehmer an Gewinnspielen eintragen lassen und erteilten Ermächtigungen zum Lastschrifteinzug. Der Dienst zog die Teilnehmerbeiträge zwar ein, Gewinnspieleintragungen nahm er jedoch nicht vor. In der Folge kam es zu immer mehr Rücklastschriften der Kunden. Diese sollten durch Anwaltsschreiben so eingeschüchtert werden, dass sie die in Wahrheit unberechtigten Forderungen bezahlten. Hier der Abschluss des Schreibens:
„Sollte die Gesamtforderung von Ihnen nicht fristgerecht gezahlt werden, behält sich meine Mandantin darüber hinaus vor, den Sachverhalt der zuständigen Staatsanwalt zu Überprüfung wegen des Verdachts eines Betruges vorzulegen.“
Diese Drohung mit einem Strafverfahren erfüllt nach Ansicht des BGH die Voraussetzungen einer versuchten Nötigung, auch wenn der Anwalt von den Betrügereien keine Kenntnis gehabt habe. Dadurch, dass das Mahnschreiben von einem Rechtsanwalt gegenüber einem Verbraucher ergangen sei, komme der Drohung ein besonderes Gewicht zu. Auch wenn in diesem höchstrichterlich entschiedenen Fall ein Betrug nicht nachzuweisen war, so spielt er dennoch in unseriösen anwaltlichen Aufforderungen eine Rolle. LG Osnabrück etwa verurteilte einen Rechtsanwalt, der in 37 Fällen (wissentlich) grundlos Unterlassungsansprüche wegen unverlangt zugesandter Mailwerbung geltend gemacht hatte – und in diesem Zusammenhang natürlich auch seine Anwaltsgebühren. Vgl. auch den Artikel Abofallen im Internet – was tun gegen die Abzocke im Netz? Arglistiges Übertreiben, insbes ...Zum vollständigen Artikel

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