Zu viele Freisprüche – BGH: Rechtsbeugungsvorwurf gegen Richter muss erneut geprüft werden

Der Rechtsbeugungsparagraf 339 gehört sicher zu den am seltensten angewendeten Strafvorschriften des StGB, was vielleicht auch am Krähenprinzip liegen könnte, das uns Strafverteidigern im Strafprozess immer wieder mal begegnet. Zu denken ist da insbesondere an die Vielzahl von Ablehnungen gut begründeter Befangenheitsanträge, bei denen man sich bisweilen fragt, ob ein Richter in den Augen seiner Kollegen, die über die Anträge zu entscheiden haben, denn überhaupt befangen sein kann. Mit manchmal angestrengt wirkender Argumentation wird in den ablehnenden Beschlüssen dargelegt, warum diskriminierende oder vorverurteilende Äußerungen und skurrile Beschlüsse in den Augen eines vernünftigen und objektiven Angeklagten (in einen solchen können Richter sich anscheinend besonders gut hineinversetzen) nicht die Besorgnis der Voreingenommenheit begründen, zumal die unglückliche Verbalisierung von Vorurteilen ja durchaus menschlich ist. Da heißt es dann bisweilen, dass die inkriminierten Äußerungen “noch nicht” die Besorgnis begründen, was wohl heißen soll, dass sie eigentlich schon die Grenze des Vertretbaren überschritten haben, aber eben noch nicht so ganz. So wie im Fußball, wo der Ball die Linie mit vollem Umfang überschritten haben muss…

Wenn ein Verurteilter, der den Schuldspruch so gar nicht akzeptieren will, einen Richter wegen Rechtsbeugung anzeigt, so hat das in aller Regel nur wenig Auswirkungen für den beschuldigten Juristen. Das Risiko für den Anzeigeerstatter, wegen vorsätzlicher falscher Verdächtigung angeklagt zu werden, ist da deutlich größer, denke ich.

Es kommt außerordentlich selten vor, dass die Staatsanwaltschaft mal gegen einen Richter den Griffel zückt und ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung einleitet, und wenn das doch einmal geschieht und es dann auch zu einer Hauptverhandlung kommt, dann ist die Freispruchquote ziemlich hoch ...

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