Wissen Sie eigentlich, was in § 253 ZPO steht?

Diese Frage könnte man den Rechtsanwälten, den Richtern und den Parteien des Zivilprozesses stellen. Die Antworten auch der Juristen wären unvollständig. Seit Ende Juli 2012 wurde § 253 Abs. 3 ZPO nämlich geändert. Seitdem muss nämlich die Klageschrift auch enthalten: “die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen”.

Was ist seitdem passiert? Nur in den wenigsten Fällen wird diese Angabe ernst genommen. Sofern sie überhaupt in der Klageschrift auftaucht, wird sie oft mit einem Textbaustein abgetan.

Leider ist diese Vorschrift auch vielen Richtern unbekannt oder wird auch von diesen nicht ernst genommen, sonst müsste eine Klageschrift ohne nachvollziehbare Angabe zu diesem Punkt beanstandet werden ...

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