Verträge unter nahen Angehörigen: Kann in einem Ehegattenmietverhältnis statt einer Geldzahlung als Miete auch eine andere Leistung steuerlich wirksam vereinbart werden?

Bei einem Angehörigen-Mietverhältnis muss die anstelle einer Geldzahlung als Miete erbrachte Leistung konkret beschrieben sein und auch ein fremder Dritter müsste bereit sein, diese Leistung anzunehmen (BFH 6.8.13, VIII R 33/11). Die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger streiten mit dem FA darüber, ob Mietaufwendungen der Ehefrau als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Die Mietaufwendungen betreffen Räume, die die Klägerin zur Erzielung gewerblicher Einkünfte für den Betrieb einer selbstständig ausgeübten Diät- und Ernährungsberatung in einem Haus ihres Ehemannes genutzt hat. Nach dem Mietvertrag war vereinbart, dass die monatliche Miete (900 DM) nicht in Geld geleistet werden solle, sondern stattdessen bis auf Weiteres als Gegenwert die Nutzung des jeweiligen Geschäftswagens angesetzt werden solle. Nach Auffassung des BFH hat das FG ohne Rechtsfehler die Fremdunüblichkeit des behaupteten Mietvertrags mit der fehlenden Klarheit und Eindeutigkeit der Mietzahlungsvereinbarung begründet. Zwar kommen als Mietentgelte i.S. von § 21 EStG neben Geldleistungen (Mietzins) auch Sachleistungen in Betracht, die der Nutzende als Gegenleistung an den Vermieter erbringt (BFH 19.12.08, IX B 102/08). Ebenso schließt nach der jüngeren Rechtsprechung des BFH nicht mehr jede geringfügige Abweichung einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen notwendigerweise die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses bei Würdigung der maßgebenden Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten aus. Indessen sind an den Nachweis eines ernsthaften Vertragsverhältnisses umso strengere Anforderungen zu stellen, je mehr die Umstände auf eine private Veranlassung hindeuten (BFH 20.10.97, IX R 38/97, BStBl II 98, 106) ...Zum vollständigen Artikel


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