Vergabe von Planungsleistungen – Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen ist kein vergütungspflichtiger Lösungsvorschlag (OLG Koblenz, Urteil v. 20.12.2013 – 8 U 1341/12)

Außerhalb eines Planungswettbewerbs in Vergabeverfahren nach der VOF verlangte Lösungsvorschläge für die Planungsaufgabe sind nach sich verfestigender Rechtsprechung nach den Bestimmungen der HOAI zu vergüten. Für öffentliche Auftraggeber stellt sich in Bezug auf eine rechtssichere und wirtschaftliche Gestaltung von Planungsvergaben die Frage, wie exorbitante Kosten eines Verhandlungsverfahrens im Rahmen der VOF verhindert werden können. Bieter stehen vor dem Problem, wie ein zu großer Aufwand bei der Erstellung des Angebots vermieden werden kann. Das OLG Koblenz (Urteil vom 20.12.2013, 8 U 1341/12) hat hierzu entschieden, dass bei Zweifeln eines Bieters, ob ein zum Angebot gehörendes Konzept oder ein darüber hinausgehender Lösungsvorschlag erwartet wird, beim Auftraggeber nachgefragt werden muss, wie vergütungstechnisch verfahren wird.

§§ 24 Abs. 3, 15 Abs. 1 und Abs. 2 VOF 2006 (jetzt: §§ 20 Abs. 3, 15 Abs. 2 und Abs. 3 VOF)

(Leitsätze nicht amtlich)

1. Außerhalb eines Planungswettbewerbs verlangte Lösungsvorschläge für die Planungsaufgabe sind gemäß § 24 Abs. 3 VOF 2006 nach den Bestimmungen der HOAI zu vergüten. Mit “Lösungsvorschlägen für die Planungstätigkeit” ist jegliche Planungstätigkeit der Bewerber gemeint, die mit dem Gegenstand des ausgeschriebenen und zu vergebenen Auftrags aus Sicht des Auftraggebers in Zusammenhang steht oder stehen kann.

2. Die Ausarbeitung von Bewerbungsunterlagen stellt selbst dann keine Planungstätigkeit dar, wenn es sich um umfangreichere und komplexere Tätigkeiten zur Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen handelt.

3. Bestehen bei einem Bieter Zweifel, ob ein zur Bewerbung gehörendes Konzept oder ein darüber hinausgehender Lösungsvorschlag nach § 24 Abs. 3 VOF 2006 erwartet wird, muss er beim Auftraggeber nachfragen, wie vergütungstechnisch verfahren wird ...

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