Unwirksames Mieterhöhungsverlangen führt zu unzulässiger Klage

Ein Mieterhöhungsverlangen zur Anpassung der vom Mieter geschuldeten Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete muss nach § 558 a BGB ausreichend begründet werden. Andernfalls ist es formell unwirksam – mit der Folge, dass eine Klage gegen den Mieter auf Zustimmung zu dem Mieterhöhungsbegehren unzulässig wäre.

Diese Rechtsprechung hat nun der BGH in einer Entscheidung vom 13.11.2013 (Az.: VIII ZR 413/12) erneut bestätigt.

Geklagt hatte ein Vermieter, der sein Mieterhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel der Stadt Nürnberg begründet hatte. Die vermietete Wohnung lag jedoch nicht in dieser Großstadt, sondern in einer in der Nähe gelegenen Gemeinde mit nur ca. 4.500 Einwohnern.

Der BGH verneinte die Anwendbarkeit des Nürnberger Mietspiegels, da die Gemeinde R. nicht mit der Großstadt Nürnberg mit ca. 500.000 Einwohnern vergleichbar sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK