Softwarepatente in Europa: Nicht-technische Merkmale können keine erfinderische Tätigkeit begründen (T641/00)

Die Entscheidung T 0641/00 (Zwei Kennungen/COMVIK) vom 26. September 2002 ist eine der Grundlagenentscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts zum Thema Softwarepatent.

Die Kammer 3.5.01 hat in dieser Entscheidung festgestellt, inwieweit nicht-technische Merkmale bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit zu beachten sind: sie sind zu ignorieren. Die COMVIK-Entscheidung kann man daher als europäischen Vorreiter zur späteren deutschen BGH-Entscheidung “Wiedergabe topografischer Informationen” sehen.

Anspruch 1 lautete:

“Verfahren in einem digitalen Mobiltelefonsystem des GSM-Typs, bei dem Teilnehmereinheiten (MS) durch ein Teilnehmer-Kennungsmodul (SIM) gesteuert werden, dadurch gekennzeichnet, daß dem Teilnehmer-Kennungsmodul (SIM) zumindest zwei wahlweise verwendbare Kennungen (IMSI 1, IMSI 2) zugeteilt sind, deren Daten in einem Standortverzeichnis des Systems gespeichert werden, wobei zu einem Zeitpunkt jeweils nur eine Kennung (IMSI 1 oder IMSI 2) aktiviert sein kann und der Benutzer bei Benutzung einer Teilnehmereinheit (MS) von der Teilnehmereinheit aus wahlweise die gewünschte Kennung im Standortverzeichnis aktiviert, wobei die wahlweise Aktivierung zur Aufteilung der Gebühren zwischen dienstlichen und privaten Anrufen oder zwischen verschiedenen Benutzern herangezogen wird.”

Die Kammer verneinte die erfinderische Tätigkeit, da der Unterschied zum Stand der Technik – eine wahlweise Aufteilung von Telefongebühren zwischen dienstlichen und privaten Anrufen – nicht zum technischen Charakter der Erfindung beitrug. Daneben enthält die Entscheidung eine anschauliche Erläuterung des “Aufgabe-Lösungs-Ansatzes”:

[3] Die rechtliche Definition von Artikel 56 EPÜ ist im Zusammenhang mit den anderen Patentierbarkeitserfordernissen der Artikel 52 bis 57 EPÜ zu sehen, die als allgemeine Grundsätze enthalten, daß Erfindungen auf allen technischen Gebieten dem Patentschutz zugänglich sind (siehe z. B ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK