Selbstverwaltete Justiz statt politisches Weisungsrecht!

Zu der Landtagsdebatte um die Einflussnahmemöglichkeiten des Justizministeriums auf staatsanwaltschaftliche Verfahren erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:

“Niemand steht über dem Gesetz. Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, auch wenn sie von Politikern oder deren einflussreichen Freunden begangen werden. Deshalb wollen wir Piraten das Recht der Justizminister, Staatsanwälten Weisungen zu erteilen, abschaffen. Die Justiz als dritte Gewalt im Staat darf nicht länger von der Regierung als zweite Gewalt verwaltet und beaufsichtigt werden ...

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