Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres – und die Verfahrenskostenhilfe

Für ein Scheidungsverfahren, in dem Härtegründe nicht geltend gemacht werden, kommt vor Ablauf des Trennungsjahres eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht.

Ein Antrag auf – wie vorliegend nach dem ausdrücklichen Widerspruch der Antragsgegnerin gegeben – streitige Scheidung hat nur Erfolgsaussicht, wenn feststeht, daß die Ehe im Sinne von § 1566 BGB unheilbar gescheitert ist. Dies ist selbst im Falle einer einvernehmlichen Scheidung allein nach Ablauf des Trennungsjahres gemäß § 1566 Abs. 1 BGB der Fall.

Nach herrschender Auffassung der (neueren) obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das Oberlandesgericht Celle vorliegend ausdrücklich anschließt, kommt – soweit nicht ausnahmsweise die Voraussetzungen für eine sog. “Härtefallscheidung” substantiiert dargetan sind – eine Bewilligung von VKH erst nach Ablauf des gesetzlich ausdrücklich vorgeschriebenen Trennungsjahres in Betracht, ...

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