Schadensersatz beim gekündigten Flatrate-Mobilfunkvertrag

Beim gekündigten Mobilfunkvertrag zum (Teil-)Pauschaltarif muss sich der Anbieter ersparte Terminierungsentgelte (Interconnection-Gebühren) auf die Schadensersatzforderung anrechnen lassen. Die ersparten Aufwendungen können geschätzt werden, wenn der Mobilfunkanbieter zum durchschnittlichen Telefonierverhalten der betreffenden Kundengruppe nichts vorträgt.

Der Mobilfunkprovider hat Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihr Kunde nicht pflichtgemäß bezahlt und dadurch die Kündigung des Mobilfunkvertrages durch den Provider schuldhaft verursacht hat, §§ 628 Abs. 2, 314 BGB. Die Kündigung des Providers kann auch in der angedrohten Einstellung der Leistungen und der Übersendung der Rechnungen liegen, in denen Schadensersatz für die Restlaufzeit beziffert wird. Der Kunde hat sodann gemäß § 281 BGB den Provider so zu stellen, als sei der Vertrag ordnungsgemäß bis zum Ende der Mindestlaufzeit im April 2013 durchgeführt worden. Er hat dem Provider als Erfüllungsinteresse insbesondere den entgangenen Gewinn zu ersetzen (§ 252 BGB). Dieser berechnet sich aus dem festen monatlichen Entgelt abzüglich der ersparten Aufwendungen.

Bei der Berechnung des entgangenen Gewinns muss sich der Unternehmer, der seine Leistung nicht mehr erbringen kann, auf den Vertragspreis grundsätzlich die besonderen Aufwendungen, die sog. Spezialunkosten, anrechnen lassen, die die Durchführung des Vertrags verursacht hätte. Um den Schadenersatzanspruch schlüssig darzulegen, muss der Unternehmer seine Kalkulation offenlegen und die vom Vertrag verursachten Kosten benennen.

Vorliegend hatte die Mobilfunkproviderin lediglich die festen Unkosten der monatlichen Rechnungen von 1,- € netto von ihrem Ersatzanspruch abgezogen sowie darüber hinaus einen weiteren Abzug (“Korrektur wegen Schadensersatz”) vorgenommen, den sie mit einer 3%-igen Abzinsung erklärt und im übrigen die Auffassung vertreten, es sei Sache des Kunden, ersparte Aufwendungen darzulegen ...

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