Sachverständigenvergütung des

Die angemessene Höhe der Vergütung des “isolierten” Sachverständigen nach § 9 Abs. 1 JVEG idF des 2. KostRMoG vom 01.08.2013 beträgt im Regelfall 105,00 €.

Die Festsetzung der angemessen Höhe des Stundensatzes bestimmt sich nach § 9 Abs. 1 JVEG nach billigem Ermessen.

Auch im Rahmen der Neufassung dieser Vorschrift durch das 2. KostRMoG vom 01.08.2013 sah der Gesetzgeber von einer ausdrücklichen Regelung der Vergütung eines isoliert bestellten Sachverständigen ab. Vielmehr sollte die Festsetzung im Einzelfall auf Grund der Billigkeit erfolgen. Der teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, wonach die Vergütung entsprechend der Vorschrift des § 9 Abs. 2 JVEG zu bemessen sei, hat sich der Gesetzgeber nicht anschließen können. Dagegen hat der Gesetzgeber die insbesondere vom OLG Frankfurt sowie vom OLG München vertretene Ansicht, wonach auf Grund einer Regelungslücke der Stundensatz des Sachverständigen entsprechend der Honorargruppe 7 nach § 9 Abs. 1 JVEG a.F. um weitere 15,00 € auf damals insgesamt 80,00 € (nach jetziger Rechtslage somit 95,00 €) zu erhöhen sei, nicht explizit in seinen gesetzgeberischen Willen aufgenommen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK