Pauschale Berechnung der “Sexsteuer” in Hennef und Lohmar wohl rechtswidrig

von Andreas Neumann

Die Satzung der Stadt Hennef (Sieg) über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen besonderer Art vom 14. Februar 2011 unterwirft in § 2 Nr. 4 “das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt” der Besteuerung, soweit es im Stadtgebiet außerhalb von Bars, Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen erfolgt, also “zum Beispiel in Zimmervermietungen, Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen”. Nach § 5 Abs. 1 der Satzung beträgt die Steuer in diesen Fällen “unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen für jede/n Prostituierte/n 5,00 € pro Veranstaltungstag” (Satz 1), wobei “für jeden Kalendermonat 25 Veranstaltungstage zugrunde gelegt” werden (Satz 2). Weiter ist in Satz 3 die Möglichkeit eröffnet, den Nachweis zu erbringen, “dass weniger als 25 Veranstaltungstage im Kalendermonat stattgefunden haben”. In diesem Fall “wird die Steuer entsprechend der Anzahl der nachgewiesenen Veranstaltungstage festgesetzt”. Entsprechende bzw. weitgehend wortgleiche Regelungen finden sich in der Satzung der Stadt Lohmar über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen besonderer Art vom 23. April 2013 (§ 1 Nr. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1).

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat allerdings bereits mehrfach Zweifel an einer solchen Pauschalierung bei Erhebung einer sog. “Sexsteuer” angemeldet. In seinem Beschluss vom 21. August 2012 (Az. 14 B 835/12) hat es zwar einerseits erwogen, dass “es angesichts der Schwierigkeit, den wirklichen Vergnügungsaufwand festzustellen, unbedenklich sein” könnte, “das hier in Rede stehende Steuergut, den wirklichen Vergnügungsaufwand der sich vergnügenden Freier, bei der Prostituierten pauschal mit [im dortigen Fall:] 6,00 Euro pro Veranstaltungstag zu besteuern, obwohl der wirkliche Vergnügungsaufwand pro Tag und Prostituierter ganz erheblich differieren dürfte (‘Edelprostituierte’ einerseits, Drogenstrichprostituierte andererseits)” (Rn. 36) ...

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