NSU-Reihe: Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen

Es war der 76. Verhandlungstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Susanne E. sollte vor dem Gericht eine Aussage machen, die sie jedoch verweigerte. Gute Gründe dafür hat sie, und zwar gleich zwei. Zum einen wird gegen sie in einem Nebenverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Sie ist also als Beschuldigte einzustufen und hat daher das Recht, die Aussage zu verweigern. Zum anderen, und darauf konzentriert sich dieser Beitrag, ist sie als Ehefrau des Mitangeklagten Andre E. dazu berechtigt von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Doch warum sieht unsere Strafprozessordnung (StPO) ein solches Recht aus persönlichen Gründen vor, wo ist es geregelt und was ist eigentlich genau damit gemeint? Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick.

Was ist ein Zeugnisverweigerungsrecht und wer kann davon Gebrauch machen?

Die StPO sieht trotz der grundsätzlich bestehenden Aussagepflicht des Zeugen eine Reihe von Zeugnisverweigerungsrechten vor. Wird von einem solchen Gebrauch gemacht, so darf die Aussage komplett verweigert werden. Der Grund dafür ist, dass Zeugen in bestimmten Situationen eine Aussage erspart werden soll, um sie vor unzumutbaren Gewissenskonflikten zu schützen oder auch rechtliche Konflikte zu vermeiden. Geregelt sind die Zeugnisverweigerungsrechte in den §§ 52, 53, 53a und § 54 der StPO. Von ihnen Gebrauch machen können dem Angeklagten nahe stehende Personen, Berufsgeheimnisträger und zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen, wie beispielsweise der Bundespräsident (bei diesen Fallgruppen spricht man von einem Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen). Abzugrenzen von dem Zeugnisverweigerungsrecht ist das Auskunftsverweigerungsrecht, das den Zeugen dazu berechtigt Antworten auf bestimmte Fragen, nicht jedoch die Aussage an sich zu verweigern ...

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