LG Köln: Erste Entscheidungen über Beschwerden in Sachen „Streaming-Abmahnung“ liegen vor

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Landgericht Köln entscheidet über Beschwerden im Fall Redtube

Das Landgericht Köln hat heute mitgeteilt, dass es nun erstmals in vier Beschlüssen vom 24.01.2014 über Beschwerden von Anschlussinhabern entschieden, die von der „The Archive AG“ wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf der Plattform www.redtube.com abgemahnt worden waren.

Das Landgericht hat den Beschwerden stattgegeben, da die Herausgabe der hinter den IP-Adressen stehenden Namen und Anschriften der Kunden der Deutschen Telekom nicht hätte gestattet werden dürfen. Die Kammer hat die Revidierung ihrer ursprünglichen Entscheidung damit begründet, dass im Antrag der Antragstellerin („The Archive AG“) von Downloads die Rede war, während es sich tatsächlich – wie sich später herausstellte – um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform handelte. Das Abrufen eines Streams stelle jedoch im Gegensatz zum Download grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung gemäß § 16 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dar.

Darüber hinaus sei zudem unklar geblieben, wie die IP-Adresse der Nutzer ermittelt worden waren. Auch nach einem im Rahmen des Beschwerdeverfahrens an den die Antragstellerin vertretenden Rechtsanwalt Daniel Sebastian ergangenen Hinweisbeschluss der Kammer vom 20.12.2013 hatte die Antragstellerin die Frage unbeantwortet gelassen, wie die von ihr eingesetzte Ermittlungssoftware in diese zweiseitige Verbindung eindringen konnte.

Das Landgericht Köln hat angedeutet, dass ihre Entscheidung auch Bedeutung für ein Beweisverwertungsverbot in einem Hauptsacheprozess (z.B. über die Berechtigung der Abmahnkosten) haben könnte.

Nach Mitteilung des LG Kölns sind bis zum heutigen Tag (27.01.2014) über 110 Beschwerden gegen die Auskunft gestattenden Beschlüsse eingegangen ...

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