LG Köln: Das Betrachten von Videostreams stellt keine Urheberrechtsverleztung dar (II) / VOLLTEXT

LG Köln, Beschluss vom 24.01.2014, Az. 209 O 188/13 § 101 Abs. 9 S. 6 UrhG

Das LG Köln hat entschieden, dass das Betrachten von Videostreams allein, also ohne Speicherung einer körperlichen Kopie des Streams auf der Festplatte des Nutzer-PC keine Urheberrechtsverletzung darstellt. EIn entsprechender Auskunftsanspruch (hier: der The Archive AG) wurde nach Beschwerde eines persönlich betroffenen Internet-Nutzers dementsprechend aufgehoben. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Köln

Beschluss

In dem Beschwerdeverfahren betreffend ein Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG des … Beschwerdeführers,

gegen

die The Archive AG, …

hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln am 24.01.2014 durch beschlossen :

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.12.2013 wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 19.09.2013 den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, soweit darin der Beteiligten gestattet worden ist, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift desjenigen Inhabers eines Inter-netanschlusses zu erteilen, dem am xx.xx.xxxx um xx:xx:xx Uhr MEZ die IP-Adresse xxx.xxx.xx.xxx zugewiesen war.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Gründe:

Die Beschwerde hat Erfolg, denn sie ist zulässig und begründet.

1. Die Beschwerde ist nach §§ 101 Abs. 9 S. 6 UrhG, 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Hauptsache durch Erteilung der Auskunft erledigt hat. Denn nach § 62 Abs. 1 FamFG kann das Beschwerdegericht auf Antrag aussprechen, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat ...

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