Landgericht Köln revidiert Zulässigkeit der Auskunft in Streaming-Fällen

Das Landgericht Köln hat eine erste Entscheidung über eine der Beschwerden in der Sache „The Archive AG“ bezüglich der Streaming-Abmahnungen getroffen. Das Gericht revidierte die Auffassung, dass eine Herausgabe von IP-Adressen zugeordneten Namen und Anschriften von Kunden der deutschen Telekom stattfinden hätte dürfen. Im Antrag der „The Archive AG“ war wohl tatsächlich von Downloads die Rede, während es sich tatsächlich, wie sich später herausstellte, um reines Streaming handelte. Im Gegensatz zum Up- oder Download stellt jedoch das Ansehen einer Video Datei mittels eines Streams wahrscheinlich keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß Sinne des Urheberrechts dar.

Zudem hatte die Antragstellerin Archive AG auf Nachfrage des Gerichts nicht erklären können, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage waren, die IP-Adresse desjenigen zu erfassen, der einen Stream von dem Server des Anbieters redtube.com abruft.

Im Ergebnis bedeutet das, dass, wie von der überwiegenden Mehrzahl der Rechtsanwälte vertreten, mit großer Wahrscheinlichkeit beim Streaming keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Die diesbezüglichen Abmahnungen wären also unberechtigt erfolgt ...

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