Klarheit in Sachen Verbot des Verkaufs über eBay und Amazon?

Das Berliner Kammergericht hat mit Urteil vom 19.09.2013 (2 U 8/09) entschieden, dass das Verbot des Verkaufs von Markenprodukten über eBay unzulässig ist. Das liest man zumindest in den meisten Besprechungen dieses Urteils. Aber hat das Kammergericht das wirklich gesagt? Eben nicht wirklich. Dieser Artikel soll die - übrigens sehr lesenswerte – Urteilsbegründung etwas genauer erklären.

Hintergrund

Der Streit zwischen dem Hersteller der Scout Schulranzen und einem seiner Händler geht in die nächste Runde. Nachdem sich das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht München sich schon vor einiger Zeit mit der Zulässigkeit des Verbots des Verkaufs von Waren über eBay beschäftigt (und beide Gerichte es für zulässig gehalten) haben, hat nun das Kammergericht in Berlin mit Urteil vom 19.09.2013 sich in einem aktuellen Fall mit dem Stand der rechtlichen Diskussion auseinandergesetzt.

Verbot in selektiven Vertriebssystemen

Ausgangspunkt ist, dass ein selektives Vertriebssystem grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend im Sinne des Kartellrechts ist. Denn ein selektives Vertriebssystem schränkt den wettbewerblichen Handlungsspielraum der Wiederverkäufer im Absatz ihrer Produkte ein. Das Kartellrecht will jedoch gerade diese wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Marktteilnehmer schützen. Daher werden Einschränkungen der Händler durch den Hersteller im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems grundsätzlich als Wettbewerbsbeschränkung angesehen.

Nach der Definition in der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20 ...

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