Das nur deutschsprachige Merkblatt

Wenn dem Elternteil eines Berechtigten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von der Behörde ein Merkblatt (über die Voraussetzungen des Leistungsbezugs) übergeben wird, dessen Inhalt (in deutscher Sprache) er nicht versteht, muss er sich um eine Übersetzung bemühen; zumindest muss er der Behörde umgehend mitteilen, dass er den Inhalt des Merkblatts nicht versteht. Andernfalls handelt er grob fahrlässig. Die grob fahrlässige Pflichtverletzung eines Elternteils ist auch zu Lasten des nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Berechtigten und “Betroffenen” im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall einer Rückforderung von Unterhaltsvorschuss aren die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X erfüllt, denn der Berechtigte ist einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen, indem er die Behörde – entgegen § 6 Abs. 4 UVG – nicht, zumindest nicht unverzüglich, über seine Heirat in Kenntnis gesetzt hat.

Dieser Verstoß des Klägers gegen die Mitteilungspflichten aus § 6 Abs. 4 UVG war auch grob fahrlässig. Der Kläger trägt in seiner Klagebegründung hierzu vor, dass er, da er nur die russische Sprache beherrsche, “das rein deutsche Merkblatt nicht verstanden” habe. Mit dieser Begründung kann der Kläger sich jedoch nicht vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit entlasten. Wenn ihm von der Behörde ein Merkblatt (über die Voraussetzungen eines Leistungsbezugs) übergeben wird, dessen Inhalt er nicht versteht, hätte er sich um eine Übersetzung bemühen müssen, zumindest hätte er der Behörde umgehend mitteilen müssen, dass er den Inhalt des Merkblatts nicht versteht; andernfalls handelt er grob fahrlässig. Abgesehen davon hat der Kläger in regelmäßigen Abständen, zuletzt am 02.04 ...

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