BGH: Lebensmittelrechtliche Bezeichnungen gelten nur eingeschränkt bezüglich der Verpackungsverordnung - Zur Pfandpflicht bei Fruchtsäften

BGH, Beschluss vom 17.07.2013, Az. I ZR 211/12 § 9 Abs. 2 Nr. 3 VerpackV

Der BGH hat entschieden, dass ein Fruchtsaftgetränk, welches wegen des Zusatzes von künstlichem Aroma nicht als “Fruchtsaft” oder “Fruchtnektar” bezeichnet werden darf, abfallrechtlich hinsichtlich der Pfandpflicht trotzdem wie letztere zu behandeln ist und daher pfandfrei bleibt. Dies ergebe sich aus der Auslegung der Vorschriften der Verpackungsverordnung. Eine Andersbehandlung von Fruchtsaftgetränken liefe dem Zweck des Gesetzes zuwider. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2013 durch … beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 100.000 € festgesetzt.

Gründe

I. Die Parteien vertreiben alkoholfreie, an Kinder gerichtete Getränke in bunt aufgemachten, an Sekt erinnernde Glasflaschen.

Während das Produkt der Klägerin kohlensäurehaltigen Fruchtnektar enthält und lebensmittelrechtlich auch als „Fruchtnektar” bezeichnet werden darf, handelt es sich bei dem Produkt der Beklagten um ein perlendes Apfel-Pfirsich-Furchtsaftgetränk aus Fruchtsaftkonzentrat, dem natürliches Aroma zugesetzt wird. Wegen dieses Zusatzes darf es lebensmittelrechtlich nicht als „Fruchtsaft” bezeichnet werden, obwohl es zu 99% aus Fruchtsaftkonzentrat besteht. Die Beklagte bezeichnet ihr Getränk deshalb als „Fruchtsaftgetränk”.

Die Klägerin beanstandet es als Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VerpackV, dass die Beklagte auf ihr Getränk kein Pfand erhebt und es auch nicht als pfandpflichtig kennzeichnet. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft, Versicherung an Eides Statt und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen ...

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