9C_135/2013: Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

Die Pensionskasse Ascoop in Liquidation ist eine Sammelstiftung der beruflichen Vorsorge, der sich vor allem Betriebe des öffentlichen Verkehrs angeschlossen hatten. Die Pensionskasse geriet in eine Unterdeckung, welche im Jahr 2008 rund CHF 700 Mio. erreichte (vgl. die Medienmitteilung des BSV vom 15.12.2010). Am 22. Juni 2005 verabschiedete der Stiftungsrat das "Reglement Teilliquidation 2005", das vom BSV genehmigt wurde. Die Pensionskasse informierte die angeschlossenen Unternehmungen über das weitere Vorgehen und die Möglichkeit, den Anschlussvertrag bis 30. September 2005 ausserordentlich per Ende 2005 zu kündigen, wobei sich der Austritt nach dem Teilliquidationsreglement 2005 richte. Die X. AG und die Y. AG machten von ihrem ausserordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch. In der Folge wurde strittig, welches die anwendbare Rechtsgrundlage und wie das zu übertragende Kapital zu berechnen war. Die X. AG und die Y. AG sowie ihre aktiv und passiv Versicherten fochten den Verteilungsplan beim BSV an, welches die Beschwerden aber abwies. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerden demgegenüber teilweise gut. Sowohl die Pensionskasse als auch die X. AG und die Y. AG sowie einige Versicherte bzw. Leistungsbezüger gelangten darauf hin ans Bundesgericht. Das Bundesgericht vereinigte die einzelnen Verfahren, hiess die Beschwerde der Pensionskasse gut und bestätigte die Verfügungen des BSV. Die Beschwerden der X. AG und der Y. AG wurden abgewiesen. Das Bundesgericht hatte mehrere Fragen zu klären. Betreffend die Beschwerdelegitimation der Arbeitgebergesellschaften erinnerte das Bundesgericht an seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Arbeitgeber zwar keinen Anspruch auf Vorsorgeleistungen hat ...Zum vollständigen Artikel

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