Untauglicher Versuch einer Sparmaßnahme

Die Kanzlei Blaufelder weist in ihrem Blog auf ein interessantes Urteil aus dem Bereich des Sozialrechts hin: Das LSG Rheinland-Pfalz hatte über das Begehren einer erblindeten Frau nach einem Blindenführhund zu entscheiden. Die beklagte Krankenversicherung erachtete einen solchen Hund nicht für nötig, da der Klägerin als Hilfsmittel bereits ein Blindenlangstock inklusive Mobilitätstraining gewährt worden war. Das SG und in der Berufungsinstanz auch das LSG sehen das anders: Ein Blindenführhund biete gegenüber einem Stock „wesentliche Gebrauchsvorteile“ (bei solchen Formulierungen kommt dem beflissenen Juristen ja stets § 90a BGB in den Sinn). Was für den Autor den Streit aber am Interessantesten macht ist eher die Argumentation, welche die beklagte Krankenversicherung anführt, um die begehrte Leistung nicht erbringen zu müssen. Zur Illustration ein Zitat aus dem Volltext (Hervorhebungen durch den Autor):
Gestützt auf eine Bescheinigung der Diplom-Psychologin A R vom 09.11.2011 beantragte die Klägerin im November 2011 die Versorgung mit einem Blindenführhund. In der Bescheinigung heißt es, um zukünftigen depressiven Episoden vorbeugen zu können, sei es wichtig, dass die Klägerin weiterhin aktiv am Leben teilnehmen könne, ihre Selbstständigkeit soweit möglich erhalte, ihre Freizeit aktiv gestalten und soziale Kontakte aufrecht erhalten könne; hierfür wäre ein Blindenhund eine wichtige Unterstützung. Nach telefonischer Rückfrage beim Mobilitätstrainer R , der einen Blindenführhund nicht für notwendig erachtete, da die Klägerin in kürzester Zeit den Umgang mit dem Blindenlangstock erlernt habe und sich ausreichend schnell habe orientieren können, lehnte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 29.02.2012 ab ...
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