OLG Düsseldorf entscheidet zu Voraussetzungen der Vergabereife (Urteil v. 27.11.2013 – Verg 20/13)

Ein öffentlicher Auftraggeber soll Aufträge erst dann ausschreiben, wenn er auch tatsächlich davon ausgehen kann, dass er diese vergeben wird. Dieser Grundsatz wird in der deutschen Rechtspraxis unter dem Begriff der Vergabereife diskutiert. In seinem Beschluss vom 27.11.2013 (Az.: Verg 20/13) nimmt das OLG Düsseldorf zu der Frage Stellung, welche Auswirkungen ein nicht bestandskräftiger Bau- und Planfeststellungsbeschluss auf die Vergabereife hat.

§§ 7 Abs. 1 SektVO, § 2 Abs. 5 VOB/A

Leitsatz

“[...] 2. Vergabereife ist vom Auftraggeber in jedem Vergabeverfahren vor der Ausschreibung herzustellen, gleichviel, welchem Rechtsregime das Verfahren unterliegt (hier Sektorenauftragsvergabe).

3. Zur Vergabereife zählen eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung, aber auch, dass die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für einen fristgemäßen Beginn der Ausführung vom Auftraggeber geschaffen worden sind (hier: sofort vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss). [...]“

Sachverhalt

Anfang März 2013 schreibt eine der Deutschen Bahn angehörige Vergabestelle im Rahmen eines offenen Verfahrens nach den Vorschriften der Sektorenverordnung (SektVO) die Vergabe von zahlreichen Bauleistungen zum dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Freilassing – Salzburg aus. Der für den Ausbau der Bahnstrecke notwendige Planfeststellungsbeschluss gem. § 18 AEG liegt zum Zeitpunkt der Bekanntmachung noch nicht vor. Dieser ergeht erst ca. einen Monat später (noch vor Ablauf der Angebotsfrist) am 9. April 2013, ohne allerdings in Bestandskraft zu erwachsen, da über hiergegen eingelegte Rechtsbehelfe noch nicht abschließend entschieden wurde. Da zunächst keines der Angebote als wertungsfähig beurteilt wird, fordert der Auftraggeber im Mai – also nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses – noch einmal zur Abgabe von Angeboten auf ...

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