Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

Kein Schuldner und erst recht nicht jemand, der die Forderung bestreitet oder bei dem sogar gewiss ist, dass sie nicht besteht, möchte ein anwaltliches Mahnschreiben erhalten, mit dem eine Zahlungsfrist gesetzt und zugleich für den Fall der Säumnis mit Anzeige wegen Betrugs gedroht wird.

Häufig drohen anwaltliche Mahnschreiben für den Fall nicht fristgerechter Zahlung gerade auch eine Strafanzeige wegen Betrugs an, sogar selbst dann, wenn eine betrügerisch erlangte gar nicht bestehende Forderung geltend gemacht wird – und damit lässt sich viel Geld verdienen. Dies bestätigt der Beschluss des BGH vom 5.9.2013 Az 1 StR 162/13. Diese höchstrichterliche Entscheidung ist deshalb für die Praxis von großer Bedeutung, weil künftighin mahnende Anwälte vorsichtiger formulieren werden. Denn es droht eine Verurteilung wegen vollendeter Nötigung, wenn die Forderung nicht besteht, aber auch wegen versuchter Nötigung, wenn der Anwalt nicht weiß, dass die Forderung nicht berechtigt oder ihm dies gleichgültig ist.

Was war geschehen?

Der vom Landgericht wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilte Anwalt mahnte die Kunden sog. Gewinnspieleintragungsdienste an. Den Kunden war über Callcenter angeboten worden, sie gegen einen Teilnehmerbetrag in Gewinnspiele einzutragen; hierbei erteilten die Kunden auch die Ermächtigung zum Lastschrifteinzug. Der Eintrag erfolgte jedoch nicht. Nachdem es beim Einzug der Teilnehmerbeiträge mittels Lastschrifteinzug immer häufiger zu Rücklastschriften kam, entschloss sich der Verantwortliche des Gewinnspieleintragungsdiensts, die Kunden mittels eines "Inkassoanwalts" mahnen, umso auf sie Druck auszuüben und dadurch zur Zahlung der unberechtigten Forderungen zu veranlassen. Hierfür konnte er den Angeklagten Anwalt gewinnen und beauftragte ihn mit dem Erstellen mehrerer Entwürfe ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK