Müssen Richter dem Justizministerium Bericht erstatten?

Aus Anlass eines zweifelhaften Vorfalls ist eine Praxis des Justizministeriums bekannt geworden, sich aus Anlass von Presseanfragen, parlamentarischen Anfragen oder auch nur möglichen zukünftigen Anfragen über einzelne Gerichtsverfahren und deren Stand berichten zu lassen. Solange kein Anhaltspunkt für eine Dienstpflichtverletzung vorliegt, halte ich diese Praxis für rechtswidrig, weil keine Rechtsvorschrift die Übermittlung der personenbezogenen Daten aus den Gerichtsverfahren abdeckt. Ich habe deshalb das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz um Prüfung gebeten:

bei einer Anhörung im Innenausschuss diese Woche hat sich herausgestellt, dass sich das Justizministerium bei politisch sensiblen Gerichtsverfahren von Gerichten über den Verfahrensstand berichten lässt mit der Begründung, im Fall etwaiger parlamentarischer Anfragen sprechfähig sein zu wollen. Es handele sich dabei nicht um eine Maßnahme der Dienstaufsicht. Vielmehr beruft man sich auf einen Erlass aus dem Jahr 1948.

Zweifellos stellt es eine Übermittlung personenbezogener Daten dar, wenn sich das Justizministerium über den Stand von Gerichtsverfahren durch Gerichte in Kenntnis setzen lässt. Übermittelt werden wohl Daten aus Datenverarbeitungssystemen der Justiz und insbesondere aus der Verfahrensakte des Gerichts. Es liegt auf der Hand, dass Daten über Gerichtsverfahren besonders sensibel sind, beispielsweise wenn sie die Observation eines Sexualstraftäters und die von dessen Gesundheitszustand ausgehende Gefahr betreffen.

Meines Erachtens fehlt es an der verfassungsrechtlich geforderten gesetzlichen Grundlage für die Praxis des Ministeriums, sich über den Stand laufender Gerichtsverfahren unterrichten zu lassen, ohne dass – etwa wegen Anhaltspunkten für eine ordnungswidrige Art der Amtsführung des Gerichts – ein Fall der Dienstaufsicht vorliegt (abgesehen von der Frage der Vereinbarkeit mit der richterlichen Unabhängigkeit) ...

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