Datenschutzaufsicht in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung aufnehmen?

Im Zuge der in Schleswig-Holstein laufenden Verfassungsreform überlege ich, zur Stärkung der Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten die Aufnahme einer Bestimmung in die Landesverfassung vorzuschlagen. Einen entsprechenden Entwurf findet ihr unten.

Rückmeldungen könnt ihr gerne in das entsprechende Pad eintragen. Wir müssten den Vorschlag aus Termingründen ggf. noch im Laufe dieser Woche einbringen.

Artikel 25a Datenschutzaufsicht

(1) Zur Wahrung des Rechts auf Selbstbestimmung über Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) wählt der Landtag eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für Datenschutz. (2) Die oder der Landesdatenschutzbeauftragte ist in der Ausübung des Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. (3) Jede Person kann sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz wenden mit der Behauptung, bei der Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt zu sein. (4) Das Nähere regelt das Gesetz.

Begründung:

Eine Aufnahme des Landesdatenschutzbeauftragten in die Landesverfassung bietet sich nicht nur wegen der zunehmenden Herausforderungen der Informationsgesellschaft für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung an, sondern auch um die europarechtlich geforderte “völlige Unabhängigkeit” des Datenschutzbeauftragten bei der Kontrolle nicht-öffentlicher Stellen (Art. 28 Richtlinie 95/46/EG) verfassungsrechtlich zu legitimieren und zu garantieren. Teilweise wird eine verfassungsrechtliche Ermächtigung sogar als zwingende Voraussetzung einer Freistellung von der Aufsicht der Landesregierung angesehen (so LReg, Drs. 14/1933, 5). In den Landesverfassungen von Brandenburg (Art. 74), Mecklenburg-Vorpommern (Art ...

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