Dann kaufen wir der Staatsanwaltschaft die Anklage eben ab – Wieviel kostet das Legalitätsprinzip?

Geld regiert die Welt…

Aus den USA hören wir immer wieder mal, dass große Wirtschaftsunternehmen oder Banken Multimillionenzahlungen, manchmal gar Milliarden, geleistet und sich damit aus der Strafverfolgung herausgekauft haben. Bei uns in Deutschland, so sollte man meinen, ist das nicht möglich. Dagegen steht das unter anderem in § 152 StPO verankerte Legalitätsprinzip, wonach Straftaten, soweit es sich nicht um Strafantragsdelikte handelt, grundsätzlich von Amts wegen verfolgt werden und – soweit hinreichender Tatverdacht zu bejahen ist – nur unter bestimmten Voraussetzungen, die sich aus den §§ 153ff. StPO ergeben, ohne oder mit bestimmten Auflagen unter Opportunitätsgesichtspunkten eingestellt werden dürfen.

Bei Straftaten mit besonderem Gewicht, insbesondere bei Verbrechen, aber auch bei Taten, die konkret eine mehrjährige Freiheitsstrafe nach sich ziehen können, verbietet sich eine Verfahrenseinstellung. Eigentlich jedenfalls. Gewichtige Ausnahmen hat es allerdings schon gegeben, man denke etwa an das inzwischen schon lange zurückliegende Mannesmann-Verfahren, welches nach Aufhebung des erstinstanzlich erfolgten Freispruchs und Zurückverweisung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf im Februar 2007 nach Zahlung von Geldauflagen in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro endgültig eingestellt wurde, weil damit das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt gewesen sein soll. Bei einem Untreuevorwurf mit einem Volumen in Höhe von immerhin 58 Millionen Euro, der dem damaligen Deutsche-Bank-Chef Ackermann, dem Ex-IG-Metall-Chef Zwickel, dem Mannesmann-Vorstandsvorsitzenden Esser und einigen anderen Beschuldigten gemacht wurde, war die Verfahrenseinstellung sicher alles andere als eine Selbstverständlichkeit und hinterließ bei nicht wenigen Kommentatoren den faden Geschmack einer Klassenjustiz ...

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