Google, Mosley und Revenge Porn

Gestern sprach die Zivilkammer 24 am Landgericht Hamburg unter der Vorsitzenden Richterin Käfer ihr Urteil im Verfahren von Ex-Präsident des Internationalen Automobilverbands (FIA) Max Mosley gegen Google. Dabei geht es um Bilder, die aus einem heimlich aufgenommenen Video stammen, die Mosley bei einer Sexparty mit Prostituierten zeigen. Google muss nach dem Urteil seine Bildersuche in Zukunft so gestalten, dass zumindest acht Fotos, die besonders pikant sind, nicht mehr in Deutschland angezeigt werden. Aber ist durch die Entscheidung wirklich die Freiheit des Internets in Gefahr? Keineswegs!

Das Internet ist (zum Glück) kein „rechtsfreier Raum“ – das dürfte mittlerweile jedem klar sein. Genauso klar ist auch, dass bestimmte Informationen – wie eben Fotos – die einmal im Internet kursieren, eigentlich nie wieder vollständig entfernt werden können. Von irgendwem werden solche Fotos immer wieder irgendwo hin hochgeladen. Es wäre ein Kampf gegen Windmühlen, jedesmal – weltweit – erneut gegen die selben Fotos vorgehen zu müssen.

Strafrechtlich hat der Gesetzgeber bereits 2004 eine Regelung in § 201a StGB geschaffen, um Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unbefugt hergestellte, intime Bildaufnahmen zu begegnen. Nach Abs ...

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