Fristenkontrolle – bitte selbst machen

entnommen open.clipart.org

Wer versäumt schon gern eine Frist? Ist immer unangenehm, wenn man zu spät kommt. Besonders unangenehm ist die Fristversäumung für einen Rechtsanwalt. Lässt sie doch den Eindruck entstehen, dass er “seinen Laden nicht im Griff” hat. Hinzu kommt, dass er ggf. für den aus der Fristversäumung dem Mandanten entstehenden Schaden haftet.

Im Straf- und Bußgeldverfahren sind die Folgen einer Fristversäumung nicht ganz so schlimm, da das Verschulden des Rechtsanwalts/Verteidigers hier dem Beschuldigten/Betroffenen nicht zugerechnet wird. Anders allerdings z.B. bei der Nebenklage oder im Klageerzwingungsverfahren. Daher muss auch der im Strafverfahren tätige Rechtsanwalt seine Fristenkontrolle gut organisiert haben. Und deshalb sind auch für ihn Entscheidungen der Zivilsenate des BGH, die sich mit Fristversäumungen befassen, von Interesse. So also auch der BGH, ‌Beschl. v. 27‌.‌11‌.‌2013‌, XII ZB ‌116‌/‌13‌, ergangen in einem Kindesunterhaltsverfahren. In dieser “Leitsatzentscheidung” nimmt der BGH noch einmal grundsätzlich zur Frage der Wahrung von Rechtsmittelfrost Stellung:

a) Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten ...

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