Der Strafprozess vom Opfer her gedacht

Als Frau W. 18 Jahre alt war, wurde sie von sieben Männern vergewaltigt. Als sechs der Täter deswegen zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, war Frau W. Anfang 30. Sie musste so lange auf die Bestrafung ihre Peiniger warten, weil die slowenische Justiz das Verfahren verbummelte. Dies hat Slowenien jetzt eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingetragen: Der Staat, so der EGMR in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, verletzt seine Pflicht, seine Bürger vor unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) zu schützen, wenn er Vergewaltiger so lange nicht bestraft. Jetzt muss Slowenien Frau W. mit 15.000 Euro entschädigen.

Einig waren sich die Klägerin und die slowenische Regierung darüber, dass sich die Justiz viel zu viel Zeit gelassen hatte. Dabei hatte das Verfahren zunächst relativ zügig begonnen: Fünf Monate nach der Tat im April 1990 begann ein erster Prozess gegen die Täter vor einem Gericht in Maribor – und endete mit einem Freispruch. Frau W. habe sich nicht genug gewehrt, befand das Gericht, außerdem sei auf ihre Aussagen kein Verlass.

Als das Urteil ein halbes Jahr später in der nächsthöheren Instanz aufgehoben und der Fall an das Gericht zurückverwiesen wurde, waren einige der Beschuldigten längst über alle Berge – und die Richter, die in den folgenden zehn Jahren mit dem Fall befasst waren, zeigten wenig Ehrgeiz, die mutmaßlichen Täter aufspüren zu lassen und den Prozess neu aufzurollen. Erst im Mai 2001 wurde ein internationaler Haftbefehl gegen die Flüchtigen beantragt; im November 2001 begann ein neuer Prozess gegen einige der Beschuldigten, von denen zwei freigesprochen, alle anderen aber im Jahr 2002 zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Immerhin: Auf der Grundlage des slowenischen “Gesetzes zum Schutz des Rechts auf ein zügiges Verfahren” sprach ein Gericht Frau W. eine Entschädigung in Höhe von 5 ...

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