BAG-Nachbesetzung: Nicht gegen den Willen der Kollegen: BSG 11-12-13

Der Fall:

Zwei Radiologen gründeten 2010 eine vertragsarztrechtliche BAG. Im selben Gebäude befindet sich eine weitere, konkurrierende radiologische Praxis, ein MVZ. Später beendete einer der Radiologen seine Tätigkeiten und verzichtete auf die Zulassung, die in das Nachbesetzungsverfahren gelangte. Auf die Nachfolge bewarb sich die 1939 geborene Klägerin, die seit 2003 Altersrente bezieht, sowie eine Radiologin, die eine Angestellte des MVZ ist, dessen Leiter ihr Ehemann ist. Dies wollte der verbleibende Radiologe der BAG nicht akzeptieren.

Der Zulassungsausschuss ließ die Klägerin zu, der Berufungsausschuss dagegen die im konkurrierenden MVZ angestellte Radiologin. Die Radiologin warf der Klägerin vor, sie sei zu alt, um noch in erforderlichem Maße an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen.

Die Entscheidung:

Nach Ansicht des BSG sind die Zulassungsgremien bei der Auswahlentscheidung verpflichtet, die “Interessen” der in der Praxis verbleibenden Ärzte zu gewichten. „Je deutlicher sich der Eindruck aufdrängt, die BAG sei vorrangig gegründet worden, um über die erwähnte Vorschrift auf die Nachbesetzung Einfluss nehmen zu können, je kürzer die BAG tatsächlich bestanden hat, und je weniger – zum Beispiel bei einer überörtlichen BAG ‑ die Praxen der beteiligten Ärzte tatsächlich über einen längeren Zeitraum verflochten waren, desto geringer sind die Interessen des verbleibenden Arztes zu gewichten. Das geht jedoch nicht so weit, dass die Interessen der verbleibenden Ärzte unter Hinweis auf die Missbräuchlichkeit der Gründung der BAG vollständig unberücksichtigt bleiben könnten ...

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