BAG: Keine Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung des Arbeitnehmers durch Personalvermittler

Wird ein Bewerber diskriminiert, kann grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bestehen. Mit solchen Klagen auf Entschädigung hat sich das Bundesarbeitsgericht schon häufiger beschäftigt.

Die Frage war nun, ob der diskriminierte Bewerber einen Anspruch gegen den Arbeitgeber hat, wenn dieser nicht selbst die Diskriminierung begangen hat, sondern das Bewerbungsverfahren über ein Personalvermittler durchgeführt wurde.

Das BAG (Urteil vom 23. Januar 2014 – 8 AZR 118/13 – - hier Pressemitteilung) entschied, dass ein Anspruch gegen den Arbeitgeber nicht besteht.

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger bewarb sich im September 2011 auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler. Die Stelle sollte bei „unserer Niederlassung Braunschweig“ bestehen. Die Bewerbung sollte an die UPN GmbH in Ahrensburg gerichtet werden. Am Ende der Stellenausschreibung wurde wegen etwaiger „Kontaktinformationen für Bewerber“ auch auf eine UP GmbH in Ahrensburg verwiesen. Der Kläger bewarb sich unter der angegebenen E-Mail-Adresse, das Bewerbungsschreiben richtete er an die UP GmbH ...

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