Anspruch auf Toiletten-Trinkgeld?

Wem gebühren eigentlich die Münzen (wohl selten auch Scheine), welche auf einen im Zugangsbereich aufgestellten Teller gelegt werden - der Toilettenaufsicht oder dem Reinigungsunternehmen, bei dem sie angestellt ist? Über diese Frage hatte das Arbeitsgericht Gelsenkirchen (Urteile vom 22.1.2014 - AZ: 1 Ca 1603/13 und 1 Ca 2158/13) zu befinden. Die Behandlung von Trinkgeldern wirft nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch im Sozialversicherungs- und Steuerrecht einige Fragen auf. Im konkreten Fall war schon fraglich, ob es sich überhaupt um ein Trinkgeld oder eher um ein freiwilliges Nutzungsentgelt handelte. Die klagende Toilettenaufsicht war bis Ende Juni 2013 im Centro Oberhausen, einem großen Einkaufszentrum nahe Bochum, als sogenannte „Sitzerin“ eingesetzt. Hauptaufgabe war es, in den Eingangsbereichen der Toilettenanlagen Sammelteller zu beaufsichtigen, wo Toilettenbesucher freiwillig einen kleinen Obolus entrichten konnten. Als „Sitzerin“ sollte sie für einen Stundenlohn von 5,20 Euro einen weißen Kittel tragen, das Geld dankend entgegennehmen und regelmäßig den Teller bis auf wenige Münzen leeren. Das Geld musste dann an das Reinigungsunternehmen abgegeben werden. Für Reinigungsarbeiten war die Frau nicht zuständig ...

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