Videozitate auf Youtube? Klares ja – Aber.

Die Geschichte des urheberrechtlichen Zitatrechts ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei müsste das gar nicht sein, denn auch auf diesem Blog war § 51 UrhG schon mehrfach Thema. Eigentlich dürfte es deswegen auch gar nicht so häufig vorkommen, dass ich auf Vorträgen oder gegenüber Mandanten erkläre, dass, wenig überraschend, charakteristisch für eine Ausnahme (wie dem Zitatrecht) ist, dass es Ausnahmechararakter hat, und das deswegen natürlich nicht jede mit dem Namen des Urhebers versehene Nutzung fremder Werke ein “Zitat” in diesem Sinne darstellt.

Genau so verhält es sich, wie das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung festgestellt hat, mit Zitaten fremder Videosequenzen auf Youtube.

In seiner Entscheidung vom 13.12.2013 (Az. 6 U 114/13) ging es um die Zulässigkeit von Zitaten in Form verwendeter Videosequenzen, die – unter im einzelnen höchst streitigen Umständen – in einem Youtube-Video verwendet wurden.

Der Kläger, Rechteinhaber (also Urheber oder Leistungsschutzberechtigter an dem verwendeten Material) hatte hierzu seine Erlaubnis nicht gegeben und sah seine Rechte verletzt. Die Beklagten argumentierten: Die Nutzung sei vom Zitatecht (§ 51 UrhG) gedeckt und damit rechtmäßig. Immerhin: die “zitierten” Stellen wurden von einer Moderatorin kommentiert. Der “ekeleregende Zusammenschnitt” der Sequenz habe sie “berührt”.

Die Beklagten unterlagen trotzdem erstinstanzlich und nach eingelegter Berufung nun erneut. Das OLG Köln schrieb Ihnen abschließend ins Stammbuch:

“Ein Zitat ist deshalb grundsätzlich nur zulässig, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint. An dieser Voraussetzung fehlt es jedenfalls dann, wenn der Zitierende sich darauf beschränkt hat, dass fremde Werk unter Beifügung einiger dürftiger Bemerkungen mehr oder minder mechanisch auszugsweise zu wiederholen ...

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