Rückzahlungsansprüche wegen überzahlter Post-Versorgungsleistungen

Nach § 14 Abs. 1 TV BZV gelten für die Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen die Regelungen der VAP-Satzung entsprechend. Nach § 69 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 VAPS 56 sind gewährte Leistungen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung und damit nach §§ 812 ff. BGB zurückzufordern, wenn

die Mitteilung über die Versorgungsleistungen nach § 60 VAPS 56 mit rückwirkender Kraft geändert wurde, weil die Mitteilung von Anfang an oder nachträglich nicht der Sach- und Rechtslage entsprach, der Berechtigte sich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen kann, die Abänderung innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 69 Abs. 1 Satz 5 VAPS 56 erfolgt ist und die Rückforderung zum Zeitpunkt der Abänderung mit rückwirkender Kraft noch nicht nach § 12 Abs. 1 VVG aF verjährt wäre.

Aufgrund der vom (früheren) Arbeitnehmer bezogenen Krankengeldzahlung ist eine Überzahlung der Dienstunfähigkeitsrente eingetreten. Nach § 14 TV BZV iVm. § 64 Abs. 3b Buchst. a VAPS 56 ruhte der Anspruch auf Dienstunfähigkeitsrente während des Krankengeldbezugs. Deshalb entsprach die ursprüngliche Mitteilung über die Gewährung einer vorläufigen Betriebsrente Post nach dem TV BZV nicht der Rechtslage, denn sie beruhte auf der unzutreffenden Annahme, dass der (frühere) Arbeitnehmer ab dem dort aufgeführten Stichtag kein Krankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse bezogen hat.

Die Mitteilung konnte mit rückwirkender Kraft abgeändert werden, da der beklagte (frühere) Arbeitnehmer nicht schutzwürdig auf den Bestand der Mitteilung vertrauen konnte. Nach § 69 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VAPS 56 kann sich der Berechtigte auf Vertrauen nicht berufen, wenn Leistungen als vorläufige Versorgungsrente festgesetzt wurden. So verhält es sich hier ...

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