PROKON und das Schreiben an die Anteilsinhaber

Der Geschäftsleitung eines jeden Unternehmens, dessen Eigenkapital durch eine Vielzahl von Anteilsinhabern gehalten wird, ist es erlaubt, auf aktuelle Liquiditätsschwierigkeiten und das Insolvenzverfahren bei Entzug des Eigenkapitals hinzuweisen. Ein solches Schreiben stellt keine unlautere geschäftliche Handlung dar.

So das Landgericht Itzehoe in dem hier vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die PROKON Regenerative Energien GmbH und ihren Geschäftsführer, die am 10. Januar 2014 an die Genussrechtsinhaber ein Schreiben verschickt haben, das nach Meinung des Antragstellers, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., gegen das Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen verstößt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. hatte beantragt, der PROKON Regenerative Energien GmbH und ihrem Geschäftsführer zu untersagen, Genussrechtsinhabern Schreiben zuzuschicken, in denen diese aufgefordert werden, auf einem mitübersandten Rückantwortformular eine von vier vorgedruckten Optionen anzukreuzen und dieses innerhalb einer bestimmten Frist zurück zu senden. Er war der Auffassung, mit dem Schreiben verstießen die Antragsgegner gegen das Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen. Denn die Antragsgegner hätten geschäftliche Handlungen vorgenommen, die geeignet seien, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen (§ 4 Nr ...

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