Neues aus dem Verfahren vzbv gegen Valve vor dem Landgericht Berlin

Am Dienstag fand vor dem Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung in dem Verfahren Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen die Computerspieleschmiede Valve statt. Dabei äußerte das Landgericht Berlin Zweifel, dass der digitale Erschöpfungsgrundsatz auf Computerspiele Anwendung findet. Ein spannender Fall, der Auswirkungen auf viele digitale Vertriebsmodelle haben könnte.

Die Vorgeschichte

Gegenstand des Verfahrens ist die zwangsläufige Koppelung von Computerspielen an einen Account bei der Online Plattform Steam. Wenn Kunden Computerspiele über Steam herunterladen, müssen sie diese mit ihrem dortigen Account registrieren und aktivieren. Auch einige Spiele, die man als DVD erwirbt, müssen über Steam freigeschaltet und an einen Account gekoppelt werden. Valve untersagt zudem in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), den Account an Dritte weiterzugeben. Dies hat zur Folge, dass zwar das Spiel theoretisch weitergegeben und verkauft werden kann; spielen kann der Zweiterwerber es allerdings nicht. Wegen dieser Praktiken hat der vzbv Unterlassungsklage gegen Valve am LG Berlin erhoben. Argument: Die Praxis von Valve unterlaufe den sog. Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht (Link zu UsedSoft-Artikel), wonach der Rechteinhaber den Weiterverkauf eines Werkes nicht mehr untersagen kann, wenn er es innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht und dafür eine Vergütung erhalten hat.

Die mündliche Verhandlung

In der mündlichen Verhandlung ließ das Gericht nun durchblicken, dass es dazu neigt, die Klage abzuweisen. Es handelte zunächst kurz die Zulässigkeit sowie die Anwendung deutschen Rechts als unproblematisch ab. Die Kammer kam dann recht schnell zum Kernstück des Verfahrens, nämlich, ob die UsedSoft-Entscheidung des EuGH für den vorliegenden Fall von Relevanz ist ...

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