Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Trennung der Ehegatten

Rechtsgrundlage für eine nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis ist § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen; gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG kann die vorstehend genannte Frist auch nachträglich verkürzt werden, wenn eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen ist.

Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt nach Maßgabe der §§ 8 Abs. 1, 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erfolgt, soweit dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen zum Zweck des nach Art. 6 GG gebotenen Schutzes von Ehe und Familie eine Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu erteilen bzw. zu verlängern ist. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass ausländische Ehegatten Deutscher mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 1 GG zwar einen weitreichenden aufenthaltsrechtlichen Schutz genießen. Für die sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebenden aufenthaltsrechtlichen Folgen ist indes nicht die bloße Tatsache des Verheiratetseins, sondern der Schutzzweck des Art. 6 Abs. 1 GG – nämlich: die Führung der familiären Lebensgemeinschaft zu ermöglichen – maßgebend. Von einer dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterfallenden ehelichen Lebensgemeinschaft kann deshalb nur ausgegangen werden, wenn außer dem formalen rechtlichen Band der Ehe auch eine tatsächliche, regelmäßig in der Pflege einer häuslichen Gemeinschaft zum Ausdruck kommende Verbundenheit zwischen den Ehegatten besteht oder in einem überschaubaren Zeitraum wiederhergestellt wird.

Wesentliche Voraussetzung der erfolgten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist damit das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft im vorstehend umschriebenen Sinne zwischen dem Ausländer und seiner Ehefrau ...

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