Lebende Katze von Hunden zerfleischt – Schnäppchen

€ 300,00 kostete es den Halter zweier Hunde, der eine Katze seinen Hund zum Fraß vorwarf. Er wollte angeblich seinen Mitbewohner mit der Katze erschrecken …

Gegen diesen Betrag wurde ein Strafverfahren im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (vorläufig) eingestellt, nachdem sich zuvor die Staatsanwaltschaft geweigert hatte, überhaupt Anklage zu erheben.

1.

Soweit dem Beschuldigten Tierquälerei gemäß § 17 Nr. 1 und Nr. 2 Tierschutzgesetz vorgeworfen wurde, war der Antrag unzulässig, da die Anzeigeerstatterin nicht als Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO anzusehen ist.

Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO ist grundsätzlich, wer durch die behauptete Tat – ihre tatsächliche Begehung unterstellt – unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt ist.

Da das Tierschutzgesetz in erster Linie das lebende Tier vor Beeinträchtigungen durch den Menschen schützt und Ausdruck eines auf den Schutz des Tieres ausgerichteten ethischen Tierschutzes ist, ist nach ganz überwiegender Meinung, der sich das Oberlandesgericht Braunschweig anschließt, der Eigentümer/Halter des Tieres vom Schutzzweck des Gesetzes nicht erfasst und damit nicht als Verletzter anzusehen.

Die Rechte des Halters werden durch die Vorschrift des § 303 StGB, so das Oberlandesgericht Braunschweig, ausreichend geschützt.

2.

Wegen der übrigen Vorwürfe des Diebstahls und der Sachbeschädigung ist der Antrag nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig zulässig mit der Maßgabe, dass statt des Diebstahls eine Unterschlagung in Betracht kommt.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist auch begründet.

Der Beschuldigte ist aufgrund der Schilderung in dem Antrag dringend verdächtigt, am 28.11.2012 gegen 00 ...

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