Für wen ist das Toiletten-Trinkgeld?

Steht einer Toilettenaufsichtsperson eines Reinigungsunternehmens ein Anteil an den Einnahmen zu, welche über aufgestellte Sammelteller im Zugangsbereich erzielt werden, hat sie einen Anspruch auf Auskunft über die erzielten Einnahmen.

So die Entscheidung des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen in dem hier vorliegenden Fall einer beim Centro Oberhausen eingesetzten Toilettenaufsichtsperson eines Gladbecker Reinigungsunternehmens, die ihren Anteil des durch Sammelteller eingenommenen Betrages eingeklagt hat. Die Klägerin übte bis Ende Juni 2013 für das vom Centro Oberhausen mit der Reinigung der Toilettenanlagen und sonstiger Flächen beauftragte Reinigungsunternehmen im Wesentlichen die sog. Tätigkeit der “Sitzerin” aus. Das Centro Oberhausen erhebt von den Besuchern für die Nutzung der Toilettenanlagen kein Entgelt. Gleichwohl sind in den Eingangsbereichen der Toilettenanlagen auf dort vorgehaltenen Tischen Sammelteller aufgestellt, auf denen Toilettenbesucher einen Geldbetrag hinterlassen können. Hauptaufgabe der Klägerin war es, sich ständig an einem dieser Tische mit Sammelteller aufzuhalten, dabei einen weißen Kittel zu tragen, das Geld, welches die Toilettenbesucher freiwillig auf den Teller legten, dankend entgegen zu nehmen, dieses regelmäßig bis auf wenige Geldstücke abzuräumen, zunächst in ihre Kitteltasche zu stecken und je nach Aufkommen mehrmals je Schicht in einen Tresor des Reinigungsunternehmens einzulegen. Mit Reinigungsarbeiten war die Klägerin, die einen Stundenlohn von 5,20 Euro brutto erhielt, nicht betraut. Sie hatte jedoch die Toilettenanlagen zu kontrollieren und im Bedarfsfall das Reinigungspersonal zu rufen. Nach einer schriftlichen Arbeitsanweisung des Reinigungsunternehmens sind die “Sitzerinnen” gehalten, gegenüber den Besuchern nicht zu offenbaren, dass sie keine Reinigungstätigkeiten ausüben ...

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