Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs bei mehreren Versicherungsnehmern

Die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gemäß § 39 Abs. 1 VVG a.F. (jetzt § 38 Abs. 1 VVG) muss bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnhaft sind, durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer erfolgen.

Für den Zugang gemäß § 130 BGB genügt es, wenn das Schreiben so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat; vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Zugang bei der Lebensgefährtin des Schuldners war mithin bereits dadurch erzielt, dass das Schreiben in den gemeinsamen Briefkasten gelegt wurde, so dass sie die Möglichkeit hatte, hiervon Kenntnis zu nehmen. Im Übrigen hat der Kläger unter Beweisantritt des Schuldners vorgetragen, dieser habe das Mahnschreiben “entgegengenommen und geöffnet”. Familienmitglieder wie Ehegatten und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden regelmäßig als Empfangsboten angesehen.

Es bestehen für den Bundesgerichtshof auch keine Bedenken gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dem Mahnschreiben habe im vorliegenden Fall bereits durch die Benennung zweier unter derselben Anschrift wohnhafter Empfänger eindeutig entnommen werden können, dass die Mahnung sowohl an den Schuldner als auch an dessen Lebensgefährtin gerichtet gewesen sei. Unerheblich ist hierbei, dass die Höflichkeitsformel zu Beginn des Schreibens lediglich pauschal “Sehr geehrte Damen und Herren” lautet. Auch wenn nur eine pauschale Anrede benutzt wurde, konnte für die Versicherungsnehmer kein Zweifel daran bestehen, dass das Schreiben an sie beide gerichtet war.

Unabhängig von der Frage des Zugangs gemäß § 130 BGB ist die Mahnung der Versicherung durch das Schreiben vom 29.06.2008 allerdings deshalb unwirksam, weil ein an mehrere Versicherungsnehmer gerichtetes qualifiziertes Mahnschreiben gemäß § 39 VVG a.F. (Entsprechendes gilt für § 38 VVG n.F ...

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