Französisches Steuerrecht: Das Haushaltsgesetz 2014 und die Verrechnungspreise

Das französische Haushaltsgesetz für 2014 vom 29.12.2013 fokussiert sich unter anderem auf die Verschärfung der Kontrolle der Verrechnungspreise innerhalb der Unternehmensgruppen.

Der Gesetzgeber sieht im Haushaltsgesetz die Erweiterung der Dokumentationspflicht sowie die Verschärfung der Strafen (bis zu 0,5% des Umsatzes des Steuerpflichtigen) bei fehlender Dokumentation der Verrechnungspreise zwischen der französischen Gesellschaft und verbundenen Unternehmen aus dem Ausland vor. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Finanzverwaltung erweiterte Kontrollmöglichkeiten erlangt.

Das französische Bundesverfassungsgericht (Conseil constitutionnel) wurde sofort angerufen, um die Verfassungskonformität einiger Gesetzesbestimmungen, darunter die Bestimmungen über die Verrechnungspreise, zu prüfen.

Bis auf Art. 98 des französischen Haushalsgesetzes für 2014 wurden alle anderen Gesetzesparagraphen bezüglich der Verrechnungspreise als verfassungswidrig erklärt.

Gemäß Art. 98 des französischen Haushalsgesetzes für 2014 erstreckt sich die Dokumentationspflicht für gewisse französische Unternehmen auf die Entscheidungen der ausländischen Finanzverwaltungen (sog. Rulings) an die Gesellschafter des französischen Steuerpflichtigen.

Im französischen Steuerrecht) besteht seit dem 1.1.2010 eine Pflicht für große Unternehmen, eine genaue Dokumentationspflicht in Bezug auf die im Unternehmen anwendbaren Verrechnungspreise zu beachten. Es handelt sich dabei um Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens Eur 400 Millionen, welche an anderen Unternehmen mit mindestens Eur 400 Millionen beteiligt sind oder deren Tochtergesellschaft sind, und die außerdem in einer Organschaft sind ...

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