Formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt unzulässig

Eigener Leitsatz: Ein in den AGB eines Verbraucherdarlehens konkret beziffertes Bearbeitungsentgelt, stellt eine den Verbraucher unangemessen benachteiligende Preisnebenabrede dar und ist damit unwirksam.

Landgericht Stuttgart

Urteil vom 23.10.2013

Az.: 13 S 108/13

Tenor: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 07.06.2013 (Az.: 18 C 205/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die vorläufige Vollstreckung der Kläger abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages, es sei denn, dass die Kläger vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten. Das Urteil des Amtsgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird zugelassen. Berufungsstreitwert: bis zu 3.000,00 Euro Entscheidungsgründe: I. Die Kläger begehren von der beklagten Bank die Rückzahlung von 1.529,15 EUR nebst Verzugszinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten. Der von den Klägern bezahlte Betrag ist Bestandteil des Darlehensvertrages, in welchem er als Bearbeitungsentgelt bezeichnet ist. Die Kläger sind der Meinung, dass es sich bei dem Bearbeitungsentgelt um eine Preisnebenabsprache und damit um eine sie benachteiligende, unzulässige allgemeine Geschäftsbedingung handele. Die Beklagte geht von einer nicht gerichtlich überprüfbaren Hauptpreisabsprache aus und steht daneben auf dem Rechtsstandpunkt, dass die Kläger für das Bearbeitungsentgelt eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hätten, weswegen die Vereinbarung auch der Inhaltskontrolle einer allgemeinen Geschäftsbedingung standhalten würde. Die Kläger haben im ersten Rechtszug beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 1.529,15 EUR nebst Zinsen hieraus seit 04.12.2012 und vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 277,03 EUR an sie zu verurteilen ...Zum vollständigen Artikel


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