EuGH: Produkte zur Umgehung von Kopierschutz- und DRM-Maßnahmen können zulässig sein - hier: Kopierschutz von Nintendo

EuGH Urteil vom 23.01.2013 C‑355/12 Nintendo Co. Ltd, Nintendo of America Inc., Nintendo of Europe GmbH gegen PC Box Srl, 9Net Srl Der EuGH hat entschieden, dass der Vertrieb von Produkten, welche die Umgehung von Kopierschutzmaßnahme ermöglichen, zulässig sein kann. Der Zweck der Produkte darf nicht allein darin liegt, DRM- und Kopierschutzmaßnahmen zu rechtswidrigen Zwecken zu umgehen. Vorliegend ging es um den Kopierschutz von Nintendo für die DS- und Wii-Konsolen. Aus den Entscheidungsgründen zum Sachverhalt: "PC Box vertreibt Original-Nintendo-Konsolen in Verbindung mit zusätzlicher Software, die aus bestimmten Anwendungen unabhängiger Hersteller – „homebrews“ – besteht, die speziell zur Verwendung auf diesen Konsolen entwickelt wurden und deren Verwendung die vorherige Installation der Geräte von PC Box erfordert, durch die die installierte Vorrichtung, welche die technische Schutzmaßnahme darstellt, deaktiviert wird. Nach Ansicht von PC Box besteht das von den Nintendo-Unternehmen verfolgte Ziel in Wirklichkeit darin, die Verwendung unabhängiger Software zu verhindern, die keine illegale Kopie eines Videospiels sei, sondern es ermöglichen solle, MP3-Dateien, Filme und Videos auf den Konsolen abzuspielen, um diese in vollem Umfang nutzen zu können." Tenor der Entscheidung: "Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass der Begriff „wirksame technische Maßnahme“ im Sinne des Art. 6 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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