EU-Datenschutzreform wird nicht vor der Europawahl verabschiedet

Vor der im Mai anstehenden Europawahl könne die geplante Datenschutzreform nicht mehr abgeschlossen werden, ließ die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding laut Spiegel Online am Donnerstag in Athen vor einem Treffen der EU-Justizminister wissen. Ob das bereits vor zwei Jahren von Reding vorgelegte Reformvorhaben allerdings nach der Wahl eine bessere Chance zur Umsetzung haben wird, hänge von der dann neuen Zusammensetzung des Europaparlaments und der EU-Kommission ab.

Die geplante Datenschutzverordnung sollte die gelten ...

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