Die Versicherungsbedingungen in Riester-Rentenverträgen

Machen die Klauselwerke in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen so genannter Riester-Rentenverträge bezüglich der Frage der Kostenüberschussbeteiligung nicht ausreichend deutlich, dass bestimmte Vertragskategorien von der Kostenüberschussbeteiligung ganz ausgeschlossen sind, ist deren Verwendung zu unterlassen.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Streit über Versicherungsbedingungen von Riester-Rentenverträgen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten gegen die zur Unterlassung verurteilende Entscheidung des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen und das Verbot einer Verwendung der Klauseln bestätigt.

Die Kläger haben von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung von Klauseln zu dieser Thematik verlangt. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten wird ausgeführt, dass die Versicherungsnehmer an den Kostenüberschüssen zu beteiligen sind. Aus weiteren Klauselwerken und Bedingungen ergibt sich, dass eine Kostenüberschussbeteiligung tatsächlich erst bei einem Garantiekapital oder Mindestwert von 40.000,00 € ausbezahlt wird ...

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