Die EU-Datenschutzverordnung ist tot, es lebe das IT-Sicherheitsgesetz!

Gestern musste EU-Justizkommissarin Viviane Reding eingestehen, dass die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung nicht mehr vor der Europawahl im Mai verabschiedet wird.

Wie es danach weitergeht, ist vollkommen unklar. Insofern gibt es jetzt wieder Spielraum für die nationalen Gesetzgeber, der in Deutschland für ein IT-Sicherheitsgesetz genutzt werden soll.

(Vorläufiges) Aus für die Datenschutzreform der EU

Im Januar 2012 hatte Kommissarin Reding einen sehr ambitionierten Entwurf für eine Datenschutzgrundverordnung vorgestellt. Anschließend befasste sich das EU-Parlament mit dem Kommissionsentwurf.

In einem gewaltigen Kraftakt gelang es dem zuständigen LIBE-Ausschuss – vor allem dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht – Tausende Änderungsanträge abzuarbeiten. Die Anträge beruhten auf der Einflussnahme von Lobbyisten, die bei der Datenschutzreform ein nie gekanntes Ausmaß angenommen hatte.

Nun musste das Reformwerk noch vom EU-Ministerrat abgesegnet werden – was aber nicht geschah. Wie wir bereits berichteten, bremsten vor allem Deutschland und Großbritannien die Reform aus. Die Zeit zitiert Jan Philipp Albrecht, der twitterte, die deutsche Delegation habe verlauten lassen,

Datenschutz ist den Menschen in Deutschland nicht mehr so wichtig.

Am vergangenen Donnerstag verbreitete Juliane Reding Zweckoptimismus. Laut der Zeit ist sie der Ansicht, dass die Reform noch dieses Jahr unter Dach und Fach sein kann. Tatsächlich ist alles offen, denn wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament nach der Wahl ändern, wird das Kompromisspaket des LIBE-Ausschusses wieder aufgeschnürt – und die Lobbyisten werden wieder ordentlich Druck machen ...

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