Datenschutzreform auf EU-Ebene ungewisser denn je

Nachdem Ende des letzten Jahres bereits Zweifel aufkamen, ob eine neue EU-Datenschutzgrundverordnung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 verabschiedet werden kann, scheinen sich diese Zweifel nun zur Gewissheit zu verdichten.

Die EU-Justizkommissarin Reding teilte bei einem Treffen der EU-Justizminister in Athen mit, dass der Ministerrat eine Einigung über die Datenschutzgrundverordnung im Juni herbeiführen könnte. Dies berichten verschiedene Medien. Der Haken hierbei: Durch die Wahlen zum Europäischen Parlament ist ein neues Stärkeverhältnis der einzelnen Fraktionen zu erwarten. Der mühsam ausgehandelte Entwurf des federführenden Ausschusses des Parlaments könnte dann hinfällig sein ...Zum vollständigen Artikel


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